Rechtliche Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Grundlagen
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem/der Auftraggeber:in und dem/der Auftragnehmer:in. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Auftraggebers:in sind ungültig, es sei denn, diese werden vom/von der Auftragnehmer:in ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, die ihm/ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem/der Auftraggeber:in.
1.5 Der/die Auftragnehmer:in ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er/sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
2. Umfang des Auftrages
2.1 Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der/die Auftraggeber:in verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der/die Auftragnehmer:in zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.
3. Aufklärungspflicht des/der Auftraggebers:in
3.1 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass dem/der Auftragnehmer:in auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden.
3.2 Der/die Auftraggeber:in leistet Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von sämtlichen zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen. Ein Verzug, der auf verspäteter Bereitstellung beruht, ist nicht vom/von der Auftragnehmer:in zu vertreten.
4. Schutz des geistigen Eigentums
4.1 Die Urheberrechte an den vom/von der Auftragnehmer:in geschaffenen Werken (Berichte, Analysen, Abschlüsse, Programme, Berechnungen etc.) verbleiben beim/bei der Auftragnehmer:in.
4.2 Der/die Auftraggeber:in ist nicht berechtigt, das Werk ohne ausdrückliche Zustimmung des/der Auftragnehmers:in zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung an seiner/ihrer Leistung zu beheben. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
5.2 Der/die Auftragnehmer:in haftet dem/der Auftraggeber:in für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).
5.3 Sofern Tätigkeiten gesetzlichen Pflichtversicherungspflichten unterliegen, ist die Haftung bei schlichter grober Fahrlässigkeit auf die jeweils geltende gesetzliche Mindestversicherungssumme beschränkt.
5.4 Schadenersatzansprüche können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.
6. Geheimhaltung und Datenschutz
6.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm/ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten.
6.2 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
6.3 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, ihm/ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
7. Honorar und Rechnungslegung
7.1 Der/die Auftragnehmer:in hat Anspruch auf ein angemessenes Honorar sowie Ersatz aller Barauslagen, Spesen und Reisekosten gegen Rechnungslegung. Als vereinbart gilt das auf der Webseite www.acconex.eu veröffentlichte Honorar in der jeweils gültigen Fassung.
7.2 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung fällig.
7.3 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln.
8. Dauer und Beendigung des Vertrages
8.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts oder der vereinbarten Leistung.
8.2 Bei Leistungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden (insbesondere laufende buchhalterische Tätigkeiten), kann der Vertrag von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres (Quartalsende) gekündigt werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.2 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen anwendbar.
9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung des/der Auftragnehmers:in.